Allgemein – Stop G7 Elmau https://www.stop-g7-elmau.info Fri, 01 Jul 2022 16:13:51 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.9.16 Statement der Karawane für das Leben statt G7 https://www.stop-g7-elmau.info/2022/07/01/statement-der-karawane-fuer-das-leben-statt-g7/ Fri, 01 Jul 2022 16:13:47 +0000 https://www.stop-g7-elmau.info/?p=2820 Deutschland gleicht einem Polizeistaat: Statement der Karawane für das Leben statt G7 zum Verlauf der G7-Proteste

Der Verlauf der G7-Proteste im Juni 2022 in Garmisch-Partenkirchen, Klais und Elmau spiegeln deutlich die aktuelle Lage der sogenannten Demokratie in Deutschland. Im folgenden Statement werden die Proteste in GAP am 26.6. und Klais bzw. in der Nähe des Schlosses Elmau am 27.6. im Detail beschrieben und nach fünf Gesichtspunkten analysiert:

  1. Einschränkung bzw. Verwehrung von Grundrechten (vor allem Versammlungsfreiheit)
  2. Militarisierung der Polizei
  3. Überwachung
  4. Einschüchterung
  5. Körperliche und psychische Gewalt

1. Einschränkung bzw. Verwehrung von Grundrechten (vor allem Versammlungsfreiheit)

Mehrmalige Personen- und Fahrzeugkontrollen auf dem Weg nach Garmisch-Partenkirchen (GAP) und Klais

Eindeutige Verfolgung der Menschen/Fahrzeuge der Karawane, obwohl mit den Anmelder*Innen abgesprochen war, dass keine Kontrollen stattfinden. Außerdem wurden Menschen willkürlich Platzverweise erteilt, wodurch ihnen ihr Demonstrationsrecht verwehrt wurde.

Kessel nach der offiziellen Demonstration in GAP

Die Polizei kesselte die Teilnehmer*Innen der Karawane und einige andere Menschen, etwa 500m von der Schlusskundgebung in GAP entfernt, auf dem gemeinsamen Weg zum Protestcamp. Die Polizei ignorierte Nachfragen von Demobeobachtung und Polizeikontakt. Es wurde kein Grund zur Einkesselung angegeben, außer dass es sich um eine „polizeiliche Maßnahme“ handelte. Eine Person, die währenddessen eine Panikattacke hatte, wurde festgenommen. Obwohl die Polizei darauf hingewiesen wurde, dass die Demosanitäter*Innen gerufen wurden und die Person ärztliche Hilfe brauchte, wurde Zwang angewandt und die Person festgenommen.

Einschränkung der Versammlungsfreiheit an der Kundgebung in Klais und in der Nähe des Schlosses Elmau

Menschen der Karawane (die internationalen Gäst*Innen und zwei Begleitpersonen), die sich für die Teilnahme an der Kundgebung in der Nähe des Schlosses namentlich registrieren mussten, wurden vor Ort komplett durchsucht und ihre Personalien wurden nochmals aufgenommen. Sie wurden entwürdigend im Intimbereich angefasst und mussten teilweise die Fotos ihrer Handys zeigen. Bis zur Abfahrt zum Protestort, saßen die Protestierenden im vollen Bus, ohne Klimanlage, bewacht von mindestens 10 Polizist*innen im Gang des Busses. Sie wurden während der gesamten Zeit in Klais und dem Protestort in der Nähe des Schlosses von der Polizei begleitet und konnten sich nicht frei bewegen.

Die Teilnahme an dieser „Kundgebung“, die aus Sicht der Protestierenden nichts mehr mit einem legitimen Protest und dem Recht der freien Meinungsäußerung zu tun hatte, war zudem auf 50 Personen beschränkt. Außerdem befand sich der „Protestort“ nicht in Hör- und Sichtweite des Schlosses. Das Schloss war nur als entfernte Silhouette zu erkennen und es war unmöglich, dass der Protest an die Staatschefs der G7 gerichtet war, wahrgenommen werden konnte. Diese zahlreichen Rechtsbrüche, sind nicht nur Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit, sondern gegen das Urteil, was sich 2015 das Stopp G7 Bündnis erkämpft hatte.

Der Konvoi, der von Klais zum „Protestort“ fuhr, wurde nach 10 Minuten angehalten mit der Begründung „jemand wichtiges müsse vorbei fahren“, so die Polizei auf Nachfrage. Deswegen musste der Zug an Bussen und Polizeibegleitung weitere 10 Minuten zum Stillstand kommen. Die Menschen mussten dicht gedrängt mit der Polizei in den Bussen verharren, ohne Klimaanlage bei 30 Grad. Die gesamte Besetzung der hinterherfahrenden Polizei-Transporter stieg aus und umzingelte den Bus. Am Protestort angekommen, mussten sich die Protestierenden auf eine sehr kleine Fläche in einem Graben zusammenstellen. Eine ältere internationale Aktivistin der Karawane ist aufgrund des unwegsamen Geländes ausgerutscht und hingefallen. Die Kundgebung wurde jedes Mal unterbrochen, wenn Polizei oder Feuerwehr vorbei fuhr. Schlussendlich wurde die 30-Minütige Kundgebung vorzeitig abgebrochen, mit der Begründung die Zeit sei abgelaufen. Dies deutet daraufhin, dass die mehreren Unterbrechungen von Seiten der Polizei, Feuerwehr oder „wichtigen“ Menschen, der Kundgebungszeit abgezogen wurden.

Aus Sicht der Karawane und vor allem der internationalen Gäst*Innen der Karawane, deren Stimmen sowieso kaum Gehör finden und marginalisiert werden, war die gesamte Situation mehr als entwürdigend, rassistisch und absolut respektlos. Obwohl sie aus Ländern kommen, in denen Polizeigewalt und Erniedrigungen durch die Polizei alltäglich sind, empfanden sie die Behandlung durch die Staatsgewalt als bedrohlich, einschüchternd und erniedrigend. Sie waren schockiert davon, dass in einer vermeintlichen Demokratie, die sich Deutschland auf die Fahnen schreibt, in der das Recht auf freie Meinungsäußerung herrschen sollte, die Grundrechte so mit Füßen getreten wurde.

Massive Behinderung von journalistischer Arbeit und Pressefreiheit

Während des Demonstrationszuges in GAP wurden Journalist*innen und Medienschaffende von der Polizei daran gehindert, die Demonstrierenden zu filmen und ihrer Pressearbeit nachzugehen. Vor allem in Klais wurde das Ausüben von Pressetätigkeiten aufgrund der sehr hohen Polizeipräsenz erschwert. Da die Polizei und Polizeiwägen oft über die Versammlungsfläche gelaufen oder gefahren sind, hat sich das Ausführen von Interviews als schwierig erwiesen. Auch aufgrund des unwegsamen Geländes, der vielen Unterbrechungen durch vorbeifahrenden Fahrzeugen (und natürlich der hohen Polizeipräsenz) am „Protestort“ in der Nähe des Schlosses, wurden die Presse massiv behindert.

2. Militarisierung von Polizei

Zusammenarbeit von Militär und Polizei

Auf dem Weg nach Klais wurden an mehreren Stellen Fahrzeuge von Gebirgsjägern und der Polizei gesichtet, die nebeneinander auf Parkplätzen an Waldrändern standen. Mehrere Gebirgsjägerfahrzeuge fuhren auf der Straße an Menschen/Fahrzeugen der Karawane vorbei. Die Gebirgsjäger sind eine infanteristische Gebirgstruppe, die für den Kampf gegen Infanterie in schwierigem Gelände eingesetzt werden. Es ist nicht verständlich, wie der Einsatz einer solchen Kampftruppe gerechtfertigt wird, wenn laut Aussage der Polizei weder viele Protestierende noch irgendwelche Zwischenfälle erwartet wurden. Wir sehen darin einen weiteren Schritt, hin zur Militarisierung der Polizei und bewerten diesen Einsatz als absolut unverhältnismäßig im Vergleich zu den wenigen tausend Demonstrierenden, die sich friedlich verhalten haben.

Schwere Bewaffnung von Polizei

Menschen aus der Karawane konnten an mehreren Stellen in GAP eingezäunte Bereiche sehen, in denen Polizist*Innen mit Maschinenpistolen stationiert waren. In einem so kleinen Dorf, eine solche Form der Abschreckung und Machtdemonstration aufzufahren, während an dem Protestcamp nur etwa zwei- bis dreihundert Menschen zelten, ist überzogen.

Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Mehrmals wurde den Menschen der Karawane „G7 und PAG (Polizeiaufgabengesetz)“ als Begründung für die Kontrollen genannt. Erstens ist dies keine rechtmäßige Begründung für eine Komplettdurchsuchung von Menschen und Fahrzeugen. Zweitens zeigt es, dass das PAG, welches nach dem letzten Urteil als verfassungswidrig eingestuft wurde und eigentlich geändert werden müsste, von der Polizei als Vorwand benutzt wird, um unrechtsmäßige Durchsuchungen durchzuführen. Wir ordnen dieses Vorgehen als reine Schikane und Einschüchterung ein.

3. Überwachung

Fotografieren ohne Grund auf der Demonstration in GAP, der Kundgebung in Klais und dem „Protestort“ in der Nähe des Schlosses.

Präsenz eines Überwachungsturms mit Antenne, Kamera, Richtmikrofon direkt neben der Kundgebung in Klais. Präsenz von Polizeiwägen mit Richtmikrofonen auf der Demonstration in GAP.

4. Einschüchterung

Gefährder*Innenansprachen bei Menschen in Düsseldorf mit der Aussage, sie sollen nicht zu den G7-Protesten fahren. Auch dies sind offensichtliche Einschüchterungsversuche die im Rahmen des PAGs gerechtfertigt werden.

Verfolgung der G7-Karawane bei Veranstaltungen in München

Bei jeder öffentlichen Informationsveranstaltung unserer Karawane in München (23.6, 24.6, 25.6) tauchte etwa eine Stunde vorher die Polizei auf, befragte Menschen nach den verantwortlichen Personen, bot ihren „Schutz“ an und machte sich Notizen zu Personen, die das Veranstaltungsgelände verließen.

An der Kundgebung in Klais wurden direkt am Bahnübergang vor dem Kundgebungsort mehrere Zwinger mit Schäferhunden darin aufgestellt, die laut bellten. Es handelte sich eindeutig um eine Einschüchterung, da wir alle direkt an den Zwingern vorbeifahren oder laufen mussten.

Neben den wartenden Menschen unserer Karawane, die nicht mit den 50 Personen im Bus zur Kundgebung fuhren, positionierten sich über etwa zwei Stunden fünf Personen die nach unserer Einschätzung vom Staatsschutz waren. Nach Ihrer Aussage waren sie nicht von der Polizei aber sollten „nach dem Rechten schauen“. Auch nach mehrmaligem Auffordern, dass sie uns in Ruhe lassen sollten, sind sie nicht von unserer Seite gewichen.

Unverhältnismäßige Polizeipräsenz bzw. -Begleitung

Auf der Kundgebung in Klais war der Anteil der Polizei im Verhältnis zu den Protestierenden etwa drei- bis viermal so hoch. Sobald wir Banner auspackten und Parolen riefen, stellte sich eine Wand aus Polizist*innen vor uns, die sich bedrohlich aufbauten. Wir wurden nach der Kundgebung mit einem eins-zu-eins Geleit und mehreren Polizeifahrzeugen zu unserem Bus „begleitet.“

5. Körperliche, psychische und sexualisierte Gewalt

Delegation zum „Protestort“ in der Nähe des Schlosses

Personenkontrollen, Ganzkörperdurchsuchungen, ausführliches Abtasten des Intimbereichs, Finger im Analbereich. Diese Durchsuchungen unserer internationalen Gäst*Innen und ihrer Begleitpersonen waren absolut herabwürdigend, unnötig, unverhältnismäßig und rassistisch, da vor allem nicht deutschsprachige und die internationalistische Personen diese „Behandlung“ über sich ergehen lassen mussten. Dieses Vorgehen ist sexualisierte Belästigung und Gewalt.

Nach der Durchsuchung haben die Demonstrierenden eine Stunde im Bus warten müssen, ohne Klimaanlage bei 30 Grad und in einem vollen Bus. Während des Transports hat die Polizei (mindestens ein*e Beamt*in pro demonstrierende Person) die Demonstrierenden im Bus dazu aufgefordert, aufzuhören ihre Sprüche zu rufen. Dann wurde der Transport unterbrochen, weil „jemand wichtiges“ vorbei fuhr. Die gesamte Besetzung der hinterherfahrenden Polizei-Transporter stieg aus und umzingelte den Bus. Der Motor des Busses wurde abgestellt und somit auch die Klimaanlage.

Als Resultat der beschriebenen Vorgänge und unserer Erlebnisse der letzten Tage, ist uns klar, dass das Verhalten der Polizei, welches durch das Wahren einer scheinbar gefährdeten „Sicherheit“ öffentlich gerechtfertigt werden sollte, absolut unverhältnismäßig war und gegen jegliche Grundrechte und Rechte der freien Meinungsäußerung verstieß.

Während die Staatschefs aus dem globalen Süden als „wichtige Menschen“ ehrvoll und luxuriös empfangen wurden, ist es unseren internationalen Gäst*Innen gegenüber eine Schande, dass es den deutschen Behörden scheinbar vollkommen egal ist, wie mit ihnen umgegangen wurde. Diese Menschen sind hier her gekommen, um gemeinsam mit uns ihren legitimen Protest und ihre Kritik an der Politik der G7-Staaten auszudrücken. Uns ging es darum eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, wir sind bewusst mit unseren Inhalten an die Medien gegangen und haben nie ein Geheimnis aus unserer Kritik oder unserer Karawane gemacht. Dass wir deshalb wie Schwerverbrecher*Innen behandelt und verfolgt wurden, zeigt um so deutlicher, wie marode diese scheinbare Demokratie ist und mit welchen Mitteln ein Bild von „linksextremen Gewalttäter*Innen“ erzeugt werden soll, welches letztendlich jegliches rechtswidrige Verhalten von Staat und Polizei rechtfertigt.

Danke für nichts G7, Polizei Bayern/Deutschland und Herr Scholz!

#thisiswhatdemocracylookslike

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Anreise nach Garmisch und Situation vor Ort https://www.stop-g7-elmau.info/2022/06/16/anreise-nach-garmisch-und-situation-vor-ort/ Thu, 16 Jun 2022 14:45:11 +0000 https://www.stop-g7-elmau.info/?p=2672 Vor und während des G7-Gipfels wird die Anreise durch diverse Verkehrsbeschränkungen und Kontrollen erschwert. Plant daher ausreichend Zeit ein, aber lasst euch nicht vom Kommen abhalten! Die Teilnahme am Protestcamp und den Aktionen vor Ort ist mit etwas Planung uneingeschränkt möglich und wir werden am Sonntag eigene Busse von München nach Garmisch und zurück einsetzen. Hier findet ihr ausführliche Informationen zum Thema Anreise / Vor Ort.

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Neue Seite „Material und Medien“ https://www.stop-g7-elmau.info/2022/05/27/neue-seite-material-und-medien/ Fri, 27 May 2022 01:25:39 +0000 https://www.stop-g7-elmau.info/?p=2494 Material und Medien findet ihr ab sofort alle unsere Flyer, Plakate, Sharepics, Logos etc. zum Download und Teilen. Share the news and spread the word! Dieser Bereich wird ständig aktualisiert, Videos sind in Vorbereitung. Habt ihr eigene kreative Beiträge für die Mobilisierung zu den Protesten gegen den G7-Gipfel? Unser Medien-Team freut sich […]]]> Unter Vernetzung > Material und Medien findet ihr ab sofort alle unsere Flyer, Plakate, Sharepics, Logos etc. zum Download und Teilen. Share the news and spread the word! Dieser Bereich wird ständig aktualisiert, Videos sind in Vorbereitung. Habt ihr eigene kreative Beiträge für die Mobilisierung zu den Protesten gegen den G7-Gipfel? Unser Medien-Team freut sich unter presse@stop-g7-elmau.info über eure Werke. Pics, Videos, Flyer, Songs… – nur her damit!

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Erstes Vorbereitungstreffen für die Aktionen gegen G7 2022 https://www.stop-g7-elmau.info/2022/03/07/erstes-vorbereitungstreffen-fuer-die-aktionen-gegen-g7-2022/ Sun, 06 Mar 2022 22:12:00 +0000 http://www.stop-g7-elmau.info/?p=1732 Nach einigen Online-Meetings trafen sich Vertreter:innen der Gruppen, die zu den Protesten gegen den G7-Gipfel 2022 mobilisieren, am 6. März 2022 erstmals „live“ im Münchner EineWeltHaus. In einem ganztägigen Wechsel zwischen Plenum und Gruppenarbeit haben wir sowohl inhaltliche Positionen zu verschiedenen Themenfeldern erarbeitet als auch organisatorische Gruppen für Camp, Großdemos, dezentrale Aktionen etc. etabliert. Ein gemeinsamer Mobilisierungsaufruf ist in Arbeit und wird im Laufe dieses Monats hier veröffentlicht.

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Relaunch der Website Stop G7 Elmau https://www.stop-g7-elmau.info/2022/03/01/relaunch-der-website-stop-g7-elmau/ Tue, 01 Mar 2022 21:46:00 +0000 http://www.stop-g7-elmau.info/?p=1726 Diese Website war ursprünglich die Informations- und Vernetzungsplattform für die Aktionen gegen den G7-Gipfel 2015 in Elmau. Im Sommer 2016 haben wir sie eingefroren, aber weiterhin als Dokumentation unserer Aktivitäten zur Verfügung gestellt. Da nun der G7-Gipfel 2022 erneut im Schloss Elmau stattfinden wird, werden wir die Website im Lauf des Monats reaktivieren, um auch diesmal wieder eine zentrale Plattform für die Proteste zu bieten.

Die neue Version der Website ist noch im Aufbau, aber wir werden kontinuierlich aktuelle Informationen veröffentlichen. Die Beiträge für 2015 sind zu Dokumentationszwecken weiterhin verfügbar.

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Von Repression betroffen? https://www.stop-g7-elmau.info/2015/09/22/von-repression-betroffen/ Tue, 22 Sep 2015 08:28:18 +0000 http://www.stop-g7-elmau.info/?p=1603 Das von den Protesten gegen den G7-Protest übergebliebene Geld ist in einen Extra-Topf bei der Roten Hilfe geflossen zur Unterstützung von AktivistInnen, die von Repression wegen Aktionen gegen den G7-Gipfel betroffen sind. Solltet ihr Hilfe brauchen, meldet euch bei eurer örtlichen Rote-Hilfe-Ortsgruppe!

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PM 08.06 +++ Bündnis Stop G7 Elmau zieht positives Fazit über Proteste +++ https://www.stop-g7-elmau.info/2015/06/08/pm-08-06-buendnis-stop-g7-elmau-zieht-positives-fazit-ueber-proteste/ Mon, 08 Jun 2015 12:22:09 +0000 http://www.stop-g7-elmau.info/?p=1594

+++ Bündnis Stop G7 Elmau zieht positives Fazit über Proteste +++

Nach sechs Tagen voller Protest zieht das Bündnis Stop G7 Elmau ein insgesamt positives Fazit aus den vergangenen Tagen. Benjamin Ruß, Pressesprecher des Bündnisses erinnert sich: „Die Voraussetzungen waren nicht immer einfach. Der entlegene Gipfelort beeinflusste die Mobilisierung, die sich lange hinziehenden juristischen Auseinandersetzungen um Protestcamp und Sternmarsch erschwerten unsere Vorbereitungen. Aber dennoch kamen tausende Menschen nach Garmisch-Partenkirchen und blieben teilweise tagelang auf den Camps und auf den Straßen.“ Cornelia Teller ergänzt: „Im Vorfeld wurde ein sehr negatives Bild von den Protesten und insbesondere dem Camp verbreitet. Aber glücklicherweise machten sich viele JournalistInnen und insbesondere auch BewohnerInnen Garmisch-Partenkirchens ein eigenes Bild. Die überwältigende Hilfsbereitschaft, freundlichen Besuche und interessanten Gespräche der AnwohnerInnen werden uns noch lange in Erinnerung bleiben.“

So unterschiedlich wie die einzelnen Akteure in dem Bündnis Stop G7 Elmau, so vielfältig waren die Proteste gegen den Gipfel. Auf dem Internationalen Gipfel der Alternativen, aber auch bei den zahlreichen Kundgebungen und Reden fand ein reger Austausch mit internationalen Gästen wie Jayati Ghosh, Jean Ziegler und dem italienischen Partisanen Adelmo Cervi statt. Ein buntes Kulturprogramm mit Musikbands und einem Aktionstheater, sowie viele kleinere künstlerische Aktionen bereicherten die Proteste. An der Stop-G7-Demonstration beteiligten sich 7.500 Menschen, auch der Sternmarsch und der antimilitaristische Aktionstag waren kraftvolle, große Protestaktionen. Am Sonntag blockierten immer wieder AktivistInnen die B2, die wichtigste Zufahrtsstraße zum Gipfelort Schloss Elmau. Simon Ernst erklärt: „Wir haben angekündigt, dass der Gipfel nicht störungsfrei ablaufen wird und dass wir blockieren werden. Und wir haben angekündigt, dass von uns dabei keine Eskalation ausgehen wird. Beides haben wir eingehalten. Die AktivistInnen agierten entschlossen, aber auch besonnen. In der einzigen Situation, in der es zu Zusammenstößen kam, ging die Eskalation von der Polizei aus.“

Der G7-Gipfel war das Treffen der RepräsentantInnen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt. Ohne jegliche Legitimation sollte hier über die Geschicke der gesamten Welt entschieden werden. Dabei bedeutet die Politik der G7-Staaten neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.

Benjamin Ruß bilanziert: „2007 in Heiligendamm zeigte sich, dass Gipfeltreffen auf massenhaften Protest und Widerstand stoßen. 2015 gab es deutlich höhere Kosten, ein massives Polizeiaufgebotund ein repressives Vorgehen gegen die Proteste. Aber die Rechnung ging nicht auf. Die AktivistInnen sind trotz des starken Polizeiaufgebots Vom Demonstrationseinschränkungen und dem Polizeiaufgebot ließen wir uns nicht abschrecken und haben Die Demonstrationseinschränkungen und das Polizeiaufgebot standen nicht nur für die AktivistInnen in keinem Verhältnis zu den Protestaktionen. Gleichzeitig lehnen immer mehr Menschen die inhumane und mörderische Kriegs- und Flüchtlingspolitik der G7-Staaten ab. Die Legitimation der G7-Gipfel bröckelt. Ich bin mir sicher, es wird so einen Gipfel in der Form nicht mehr in der Bundesrepublik geben.“

Weitere Informationen zum Bündnis Stop G7 Elmau unter:

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Presseanfragen bitte an:
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PM 07.06. – 21:30 Vielfältige Proteste am ersten Gipfeltag +++ B2 immer wieder blockiert +++ Abschiedskundgebung in Garmisch-Partenkirchen am Montag https://www.stop-g7-elmau.info/2015/06/07/pm-07-06-2130-vielfaeltige-proteste-am-ersten-gipfeltag-b2-immer-wieder-blockiert-abschiedskundgebung-in-garmisch-partenkirchen-am-montag/ Sun, 07 Jun 2015 19:32:39 +0000 http://www.stop-g7-elmau.info/?p=1592 Vielfältige Proteste am ersten Gipfeltag +++ B2 immer wieder blockiert +++ Abschiedskundgebung in Garmisch-Partenkirchen am Montag

Auch am fünften Tag der Gipfelproteste kam es zu vielfältigen und ausdruckstarken Protesten gegen die Politik der G7. Schon ab 7 Uhr brachen die ersten DemonstrantInnen aus dem Camp auf. 300 AktivistInnen zogen in Richtung der B2, um diese wichtigste Zufahrtsstraße zum G7-Gipfel zu blockieren, wurden aber unterwegs von der Polizei gestoppt und zur Umkehr gezwungen. Andere unterstützten den Sternmarsch, der von Garmisch-Partenkirchen, Mittenwald und Klais in Richtung Elmau zog. Einer der Demonstrationszüge verließ die durch versammlungsrechtliche Einschränkungen zusammengekürzte Route und suchte sich einen eigenen Weg in Richtung Elmau.

Immer wieder gelangten einzelne Gruppen von DemonstrantInnen auf die B2 und blockierten die Route. Nach Informationen des Ermittlungsausschusses wurden insgesamt 90 von ihnen zwischenzeitlich von der Polizei in Gewahrsam genommen. Die Entscheidung, Journalisten per Helikopter anstatt über die B2 zum G7-Gipfel zu transportieren, führt das Bündnis auf den Druck zurück, den die Proteste insgesamt entfalten konnten.

Um 12 Uhr brach eine antikapitalistische Demonstration vom G7-Camp auf, die zwischenzeitlich auf fast 1000 TeilnehmerInnen anwuchs und zur Gefangenensammelstelle zog, um ihre Solidarität mit den dort festgehaltenen AktivistInnen auszudrücken. Pressesprecher Benjamin Ruß: „Die Solidarität, mit der sich die verschiedenen vielfältigen Proteste aufeinander bezogen und mit der sich die einzelnen AktivistInnen begegneten, fand ich großartig“. Für diejenigen DemonstrantInnen, die am Sonntag abend in ihre Heimatstädte zurückfahren mussten, war der Tag ein gelungener und erfolgreicher Abschluss.

Abschiedskundgebung am Montag, 10 Uhr, Bahnhof Garmisch-Partenkirchen

Auch im Namen der bereits abgereisten DemonstrantInnen, wollen sich die verbliebenen AktivistInnen mit einer letzten Kundgebung von den BewohnerInnen Garmisch-Partenkirchens verabschieden und sich für die Solidarität der vergangenen Tage bedanken. Cornelia Teller: „Wir sind sehr dankbar für die Gastfreundschaft der AnwohnerInnen. Es interessiert uns, wie sie die letzten Tage erlebten und wir sehen die Kundgebung vor allem als einen Rahmen, noch einmal mit ihnen ins Gespräch zu kommen und herzlich „Danke“ zu sagen.“

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Cornelia Teller 0176/⁠84685437
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PM 07.06. Pressekonferenz zur Kritik an G7 +++ Weiter dynamische Proteste +++ Repressionen gegen DemonstrantInnen https://www.stop-g7-elmau.info/2015/06/07/pm-07-06-pressekonferenz-zur-kritik-an-g7-weiter-dynamische-proteste-repressionen-gegen-demonstrantinnen/ https://www.stop-g7-elmau.info/2015/06/07/pm-07-06-pressekonferenz-zur-kritik-an-g7-weiter-dynamische-proteste-repressionen-gegen-demonstrantinnen/#respond Sun, 07 Jun 2015 09:41:35 +0000 http://www.stop-g7-elmau.info/?p=1588 Pressekonferenz zur Kritik an G7 +++ Weiter dynamische Proteste +++ Repressionen gegen DemonstrantInnen

Einladung zur Pressekonferenz des Bündnisses Stop G7 Elmau
Auswertung der letzten Protesttage und inhaltliche Kritik an G7-Gipfel
15 Uhr, Lodge am Hausberg 3, Garmisch-Partenkirchen

Das Bündnis Stop G7 Elmau kritisiert die wiederholten Angriffe auf demokratische Grundrechte von DemonstrantInnen durch die Polizei. Benjamin Ruß, Pressesprecher des Bündnisses: „Die Einschränkungen des Demonstrationsrechts dienen auch dazu, unsere Proteste zu kriminalisieren und von unserer inhaltlichen Kritik abzulenken. Aber es darf nicht unter den Tisch fallen, dass dieser Gipfel keinen Fortschritt in der Klimapolitik bringen wird. Die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen im globalen Süden wird zerstört, weil die Profitinteressen der Energiekonzerne aus den G7-Staaten höher gewichtet werden.“ Cornelia Teller ergänzt: „Die Militärinterventionen von NATO und G7 lösen keine Krisen, sondern verschärfen sie. Weltweit fliehen Menschen aufgrund der völlig verfehlten Militär- und Klimapolitik der G7-Staaten. Obwohl sie dafür politisch verantwortlich sind, schotten sich die G7-Staaten vor den Geflüchteten ab und nehmen den Tod von tausenden Geflüchteten im Mittelmeer bewusst in Kauf. Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Wir müssen darüber reden und wir müssen handeln.“

Trotz der zahlreichen Repressionen gegen die Proteste, gehen auch am Sonntag in der gesamten Region um Elmau auf die Straßen und Bergpfade. Hunderte DemonstrantInnen beteiligten sich an den verschiedenen Sternmärschen, die von Garmisch-Partenkirchen, Mittenwald und Klais in Richtung Elmau starteten. 300 Personen brachen heute morgen vom Protestcamp aus auf, um die B2 nördlich von Garmisch-Partenkirchen zu blockieren. Sie wurden dabei allerdings durch einen Polizeiangriff gestoppt und zur Umkehr gezwungen. Eine kleinere Blockade auf der G7-Protokollstrecke B2 zwischen Garmisch-Partenkirchen und Kaltenbrunn wurde von der Polizei geräumt. Immer wieder brechen Gruppen von AktivistInnen in Richtung B2 auf. Die Ankündigung, PressevertreterInnen nicht wie geplant mit Bussen, sondern mit Hubschraubern nach Elmau zu bringen, sieht das Protestbündnis als Indiz, dass die Proteste Wirkung zeigen.

Unterdessen treffen Zwischenberichte über die Folgen der brutalen Polizeiangriffe auf die gestrige Stop-G7-Demo in Garmisch-Partenkirchen ein. Nach Auskunft der SanitäterInnen wurden mindestens 60 Personen durch Pfefferspray verletzt, mehrere Personen mussten nach gezielten Schlagstockschlägen auf Kopf, Nacken und Gesicht versorgt werden, vier von ihnen im Krankenhaus. Der Ermittlungsausschuss zum G7 berichtete zudem von mindestens acht Festnahmen, fünf Personen werden immer noch in der Gefangenenstelle festgehalten.

Weitere Informationen zum Bündnis Stop G7 Elmau unter:

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Benjamin Ruß 0176/⁠83173177

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PM 07.06 – 01:26 Proteste gehen am Sonntag weiter +++ Repression und Polizeigewalt +++ Protestcamp bleibt bestehen +++ Überblick über Aktionen https://www.stop-g7-elmau.info/2015/06/07/pm-07-06-0126-proteste-gehen-am-sonntag-weiter-repression-und-polizeigewalt-protestcamp-bleibt-bestehen-ueberblick-ueber-aktionen/ Sat, 06 Jun 2015 23:26:18 +0000 http://www.stop-g7-elmau.info/?p=1590 Proteste gehen am Sonntag weiter +++ Repression und Polizeigewalt +++ Protestcamp bleibt bestehen +++ Überblick über Aktionen

Auch am Sonntag wird das Bündnis Stop G7 Elmau weiter auf die Straße gehen. Ab 7 Uhr werden verschiedene Versammlungen im Rahmen des Sternmarsches in Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald stattfinden. Protest in direkter Sicht- und Hörweite des Gipfels auf Schloss Elmau wurde hingegen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof untersagt. Den zwischenzeitlich im Raum stehenden Vorschlag, mit einer polizeilich auf 50 Personen beschränkte Delegation in der Nähe des Gipfelortes zu demonstrieren, hält Pressesprecher Simon Ernst für eine Farce: „50 ausgewählte DemonstrantInnen, die nach Personalienkontrolle und Durchsuchung in Polizeiwagen steigen und in einen abgesperrten Bereich gefahren und abgestellt werden. Das hat doch mit Demonstrationsrecht nichts mehr zu tun. Versammlungsfreiheit ist für uns nicht teilbar!“

Die Einschränkungen des Demonstrationsrechts reihen sich in ein repressives Gesamtbild ein. Angefangen mit der Auswahl des entlegenen Gipfelortes,

Über die Versuche Protestcamps zu verbieten, bis hin zu einem Sicherheitsbereich mit Betretungsverbot und einem völlig überdimensionierten Polizeiaufgebot taten Bundes- und Landesregierung alles, um die Proteste zu kriminalisieren. Höhepunkt waren die brutalen Polizeiangriffe auf die Stop-G7-Demo am Samstag, während der zahlreiche DemonstrantInnen verletzt wurden. Am Abend beschloss das Plenum des Protestcamps sich von der Repression nicht beeindrucken zu lassen und als Reaktion am Sonntag ab 12 Uhr erneut durch Garmisch-Partenkirchen zu demonstrieren. Das Motto heißt: Der Gipfel kommt, wir auch!

Aber auch innerhalb der Bevölkerung Garmisch-Partenkirchens griff die Kriminalisierungsstrategie der Landesregierung nicht. Viele solidarisierten sich mit den Protesten. Benjamin Ruß spürt: „Wir sind kein Minderheitenprotest, sondern haben viel Zustimmung für unsere inhaltliche Kritik an der Politik der G7 von den BewohnerInnen Garmisch-Partenkirchens erfahren.“ Das zeigte sich auch, als das Protestcamp von strömenartigen Regenfällen betroffen war. Viele AnwohnerInnen boten trockene Unterkünfte, brachten aber auch Stroh und Decken in das Camp. Auch durch diese Hilfe konnten AktivistInnen die zwischenzeitliche Evakuierung abbrechen und das Protestcamp wieder aufbauen, nachdem die Unwetterwarnung aufgehoben wurde und keine Gefahr für die CamperInnen bestand.

Aktionsüberblick Sonntag

Sternmarsch nach Elmau

Route 1 – Garmisch-Partenkirchen (Fahrradkorso)

Beginn 7 Uhr Bahnhofsplatz – in Richtung Elmau

Route 2 – Garmisch-Partenkirchen

Beginn 7 Uhr am Bahnhofsplatz – via Berggasthof Wamberg – in Richtung Elmau

Route 3 – Garmisch-Partenkirchen

Beginn 7 Uhr am Bahnhofsplatz – via über Vordergraseck – in Richtung Elmau

Route 4 – Klais

Beginn 8 Uhr am Bahnhof Klais, dann auf der Mautstraße in Richtung Elmau

Route 5 – Mittenwald

Beginn 8 Uhr am Bahnhof Mittenwald – Bergstrecke in Richtung Elmau

Antikapitalistische Demonstration „Der Gipfel kommt – Wir auch!“

Beginn 12 Uhr Camp-Eingang, Protestcamp Garmisch-Partenkirchen

Weitere Informationen zum Bündnis Stop G7 Elmau unter:

www.stop-g7-elmau.info

Presseanfragen bitte an:

presse@stop-g7-elmau.info

Telefonische Anfragen über unser Pressetelefon unter der Nummer:

0179/1784491

Oder an die PressesprecherInnen persönlich:

Georg Ismael (0157/80611638)

Cornelia Teller (0176/84685437)

Simon Ernst (0151/15431550)

Benjamin Ruß (0176/83173177)

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